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Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Tue, 13 Dec 2011 18:24:48 GMT

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.
Im September 2003 kaufte der Kl�ger vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi f�r 25.860 Euro. der Kl�ger r�gte nach Auslieferung des Fahrzeugs eine Vielzahl von M�ngeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten f�hrten. Der Kl�ger trat mit Schreiben vom 23. November 2005 vom Kaufvertrag zur�ck. ...

Zum K�ndigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unp�nktlicher Mietzahlung

Tue, 13 Dec 2011 18:23:28 GMT

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum K�ndigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unp�nktlicher Mietzahlung getroffen.

Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Kl�gerin in Achberg, in dem auch der Beklagte wohnt. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats f�llig. ...

Zum Erf�llungsort der Nacherf�llung im Kaufrecht

Tue, 13 Dec 2011 18:22:22 GMT

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verk�ufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherf�llung vornehmen muss.

Die in Frankreich wohnhaften Kl�ger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ans�ssigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanh�nger. In der Auftragsbest�tigung hei�t es "Lieferung: ab Polch, Selbstabholer". ...

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegep�ck

Tue, 13 Dec 2011 18:20:48 GMT

Die Kl�gerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz f�r den Verlust von Reisegep�ck.

Am 31. August 2008 war sie mit einem von der Beklagten durchgef�hrten Flug zusammen mit ihrem Lebensgef�hrten von Frankfurt am Main nach M�laga geflogen. Die von der Kl�gerin als Reisegep�ck aufgegebene Golfreisetasche ging dabei verloren. ...

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Tue, 13 Dec 2011 18:18:51 GMT

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich f�r Erkl�rungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen.

Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgesch�tztes Mitgliedskonto.

Am 3. ...

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Tue, 13 Dec 2011 18:17:27 GMT

Der u.a. f�r das Familienrecht zust�ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft �ber die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empf�ngniszeit beigewohnt hat. ...

Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Tue, 13 Dec 2011 18:15:53 GMT

Der f�r das Erbrecht zust�ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 � 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes �ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters f�r vor dem 29. ...

Zur Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten

Tue, 13 Dec 2011 18:14:15 GMT

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.

Der Kl�ger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gew�hrleistungsanspr�che bez�glich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kl�ger abgetreten. ...

Wir w�nschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2012

Wed, 14 Dec 2011 14:49:30 GMT

Wir haben uns dieses Jahr dazu entschieden, unsere Weihnachtsgr��e in Form einer Rundmail zu verschicken und das von uns so gesparte Geld, welches wir f�r Postkarten verwendet h�tten, zu spenden. Dabei liegt uns besonders das Wohl der Kinder in unserer Umgebung am Herzen. Der Gl�hw�rmchen e.V. unterst�tzt krebs-, schwerst- und chronisch kranke Kinder und deren Familien. ...

Muss auch ein Rentner eine Steuererkl�rung abgeben?

Mon, 12 Dec 2011 18:02:48 GMT

Ab 2005 stellt sich diese Frage neu f�r Rentner, die neben den Eink�nften aus der gesetzlichen Rente keine weiteren Eink�nfte haben. Grund hierf�r ist das neu eingef�hrte Alterseink�nftegesetz, welches die Besteuerung von Renteneink�nften und Pensionen �nderte und die nachgelagerte Besteuerung einf�hrte.

Grunds�tzlich gilt, dass eine Steuererkl�rung abgeben muss, wer steuerpflichtig ist. ...

Kommentar zum AVWG

Mon, 12 Dec 2011 18:01:10 GMT

Das AVWG (= ArzneimittelVersorgungs WirtschaftlichkeitsGese tz) birgt f�r den Vertragsarzt neben einem Zwang zu ver�ndertem Verhalten auch Chancenpotential.
Die Bef�rchtung, dass die DDD's (defined daily dose = Durchschnittskosten pro Tagesdosis) wohl ebenso unfertig bzw. anfangs zu grob gestrickt sein werden wie die Richtgr��en, ist in jedem Fall begr�ndet. ...

Herstellern von Elektroger�ten droht Verkaufsstopp

Mon, 12 Dec 2011 17:59:12 GMT

Hersteller von Elektroger�ten, die wie Lampen oder Sp�lmaschinen in privaten Haushalten verwendet werden, m�ssen bis zum 23. November eine insolvenzfeste Garantie f�r die R�cknahme und Verwertung ihrer Ger�te vorweisen k�nnen. Sonst d�rfen sie nach dem Elektro- und Elektronikger�tegesetz (ElektroG) keine neuen Ger�te mehr in den Handel bringen.

Darauf weisen die Rechtsanw�lte Dr. Lars Diederichsen und Martin A. ...

Doch noch Kindergeld fuer ein vollj�hriges Kind?

Mon, 12 Dec 2011 17:58:06 GMT

Aufgrund eines bundesverfassungsgerichtlichen Urteils k�nnen kindergeldberechtigte Eltern noch mit Nachzahlungen von Kindergeld rechnen!

Mit Beschluss vom 01. Januar 2005, Az. 2 BvR 167/02, hat n�mlich das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einbeziehung der Sozialversicherungsbeitr�ge aus dem Einkommen des Kindes in den Grenzbetrag des � 32 Abs. ...

Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen

Mon, 12 Dec 2011 17:53:09 GMT

A. Thesen und Einleitung

B. Das Verhalten

I. Die Handlung

II. Das Unterlassen

C. Abgrenzung

I. Vertauschbarkeit von Tun und Unterlassen im System

II. Normative Ans�tze

1. Schwerpunkt - Theorie

2. Handlungskern -Theorie

III. Naturalistische Ans�tze

1. Kausalit�t

2. ...